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22. März 2017

Sechs Gründe gegen eine Steuer auf Erfrischungsgetränke zur Finanzierung von Zahnarztkosten

Im Kan­ton Waadt kommt dieses Jahr eine Ini­tia­tive zur Abstim­mung, die ein Lohn­prozent in eine oblig­a­torische Zah­n­ver­sicherung umleit­en will. Die Regierung bekämpft diese Ini­tia­tive mit einem Gegen­vorschlag: Die Hälfte der zusät­zlichen Kosten für diese Präven­tion­s­mass­nah­me soll mit ein­er Steuer auf Erfrischungs­getränke finanziert wer­den. Eine willkür­liche Diskri­m­inierung, gegen die sechs wichtige Punk­te sprechen.

1. Zuck­er ist in den ver­schieden­sten Lebens­mit­teln enthal­ten. Sich im Gegen­vorschlag auss­chliesslich auf nur ein Pro­dukt zu konzen­tri­eren, ist unglaub­würdig und ungerecht. 

Es heis­st, der Zusam­men­hang zwis­chen Erfrischungs­getränken und Karies sei offen­sichtlich, weshalb die Her­steller auch ihren Beitrag zu den Zah­narztkosten leis­ten sol­len. Der Ver­band Schweiz­erischer Min­er­alquel­len und Soft-Drink-Pro­duzen­ten (SMS) betont, dass Den­tal-Ero­sion auf­grund von Säureein­wirkung nicht nur ein getränke­spez­i­fis­ches Prob­lem ist. In der Natur und der Ernährung kom­men sehr viele ver­schiedene Säuren vor. Mass­gebend für die Gesun­der­hal­tung der Zäh­ne ist nach wie vor eine gute Mund­hy­giene.

 

2. Die Kalo­rien­zu­fuhr durch Erfrischungs­getränke macht nur drei Prozent aus. 

Die waadtländis­che Regierung recht­fer­tigt den Fokus auf Erfrischungs­getränke auch mit der Begrün­dung, dass durch deren Kon­sum das Risiko von Übergewicht beste­he, der Kon­sum hoch sei und es sich dabei um «leere» Kalo­rien han­dle. Wir meinen: Kalo­rien sind und bleiben ein­fach Kalo­rien. Die Sta­tis­tiken zeigen klar, dass Europäer im Durch­schnitt lediglich drei Prozent ihrer täglichen Kalo­rien­zu­fuhr durch den Kon­sum von Erfrischungs­getränken deck­en und somit nur zu einem sehr kleinen Teil mitver­ant­wortlich gemacht wer­den kön­nen. Eine ein­seit­ige Besteuerung von Erfrischungs­getränken ist daher ungerecht­fer­tigt und unver­hält­nis­mäs­sig. Zudem ist der schweiz­erische Pro-Kopf-Kon­sum von Erfrischungs­getränken seit Jahren rück­läu­fig.

 

3. Die Steuer trifft Haushal­te mit einem gerin­gen Einkom­men.

Ein Liter soll durch eine Steuer max­i­mal 30 Rap­pen mehr kosten. Dabei bleibt es aber nicht. Die Kon­sumenten wür­den gle­ich dop­pelt belastet wer­den: Zusät­zlich zur Preis­er­höhung der Getränke wür­den auch jew­eils max­i­mal 0.06 Lohn­prozen­te für die Finanzierung des Gege­nen­twurfs direkt abge­zo­gen wer­den. Eine Sum­me, die beson­ders Haushal­te mit einem gerin­gen Einkom­men belas­ten würde.

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Quelle: Mon­i­tor «Ernährung und Bewe­gung», gfs.bern, 2016.

 

4. Die Wirk­samkeit ein­er solchen Steuer ist nicht erwiesen. 

In Europa ken­nen Bel­gien, Ungarn, Finn­land und Frankre­ich Fett- oder Zuck­er­s­teuern. Die Steuere­in­nah­men freuen zwar die Finanzmin­is­ter. Die gewün­schte Wirkung auf die Kon­sumge­wohn­heit­en haben sie aber nicht. Häu­fig fiel hier nach der Ein­führung auf, dass ver­mehrt auf gün­stigere Dis­coun­ter-Alter­na­tiven zurück­ge­grif­f­en wur­de, ohne dass der eigentliche Kon­sum reduziert wur­de. Seit Jahren führen Her­steller ausserdem kalo­rienre­duzierte Alter­na­tiven in ihren Sor­ti­menten. Auch diese wären von der Steuer unnötig betrof­fen.

 

5. Die Ein­führung ein­er Steuer auf Erfrischungs­getränke fördert den Einkauf­s­touris­mus.

Das Beispiel Bel­gien zeigt, dass die Ein­führung ein­er Steuer auf Erfrischungs­getränke den Einkauf­s­touris­mus fördert. Im Falle des Kan­tons Waadt würde sich dieser auf die angren­zen­den Kan­tone und Frankre­ich beziehen. Abge­se­hen davon muss auch die prak­tis­che Unmöglichkeit ein­er Umset­zung beleuchtet wer­den. Soll im Kan­ton Fri­bourg der Kauf von Erfrischungs­getränken, die hin­ter­her im Kan­ton Waadt kon­sum­iert wer­den, gar kon­trol­liert oder ver­hin­dert wer­den?

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Quelle: Studie «Aus­lan­deinkäufe 2015», GfK Switzer­land AG, Feb­ru­ar 2016.

 

6. Die Steuer hil­ft nie­man­dem.

Bei grossen Detail­händlern wäre es unwahrschein­lich, dass die Steuer auf den Kon­sumenten abgewälzt wer­den würde, da diese kaum in einem Kan­ton andere Preise ver­lan­gen wer­den als in der restlichen Schweiz. Würde sich die Ein­führung der Steuer dann über­haupt lohnen, wenn sie in den grossen Läden keine Preisän­derung bewirkt? Eine weit­ere Frage, die die Ein­führung dieser Steuer umso absur­der wirken lässt.

 

In Deutsch­land lehnen sog­ar Krankenkassen eine Steuer ab, die den Kon­sum von Erfrischungs­getränken eindäm­men soll.

 

Link

Pro-Kopf-Kon­sum Erfrischungs­getränke in der Schweiz